Im Dialog mit dem Ministerpräsidenten Regionalkonferenz der CDU in Schopfheim
Rund 300 CDU-Mitglieder aus den Kreisverbänden Breisgau-Hochschwarzwald, Waldshut und Lörrach nutzen Anfang Juli bei der Regionalkonferenz in Schopfheim die Gelegenheit in einen offenen Dialog mit dem Ministerpräsidenten und CDU Landesvorsitzenden Stefan Mappus zu treten. Auch wichtige Themen aus dem Landkreis wie der Ausbau der Rheintalbahn oder der Erhalt der Grundschulen im ländlichen Raum kamen dabei zur Sprache. Nach einer kurzen Einführungsrede konnten die Mitglieder rund zweieinhalb Stunden Fragen an den Landesvorsitzenden stellen.
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„Die Rheintalbahn hat den gleichen Stellenwert wie Stuttgart 21“, erklärte der Ministerpräsident. Auch sagte er, wie bei Stuttgart 21, eine finanzielle Unterstützung des Landes bei dem Projekt zu. Der CDU-Generalsekretär Thomas Strobl unterstrich die hohe Bedeutung des Projekts. Er selbst habe auch schon mehrfach mit Abgeordneten und Betroffenen die Strecke besichtigt. Der CDU-Vorsitzende aus March, Matern Marschall von Bieberstein, nutzte die Gelegenheit um die Themen Umweltschutz und Erhalt der Grundschulen im ländlichen Raum anzusprechen. Mappus erklärte, dass die Bildungspolitik ein Schwerpunkt sei. Er sprach sich für den Erhalt der Grundschulen im ländlichen Raum aus nach dem Motto „Kurze Beine kurze Wege“. Er unterstrich auch die Leistungsfähigkeit des dreigliedrigen Schulsystems, was sich zuletzt auch bei den Vergleichen zwischen den Bundesländern gezeigt habe.
Zustimmung fand bei den Mitgliedern auch die Forderung nach einer PKW-Maut. In Europa gebe es nur noch drei andere Länder ohne Maut: Albanien, Zypern und Schweden. 15 bis 20 Prozent der gefahrenen Kilometer würden aber in Deutschland durch Autofahrer aus dem Ausland zurückgelegt, die sich nicht an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligten. Man setze sich für eine PKW-Maut ein, verbunden mit einer Senkung der Mineralölsteuer und einer Abschaffung der Kfz-Steuer. „Am CDU-Bundesparteitag im November werden wir das Thema PKW-Maut auf die Tagesordnung setzen“, so der CDU-Landesvorsitzende. Mit Blick auf den Länderfinanzausgleich erklärte Mappus, dass die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern im Herbst eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten werden. Kritische Stimmen gab es auch von Mitgliedern zum Thema Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Weitere Themen waren das Sparpaket der Bundesregierung, der Bau der Hochrheinautobahn, die wirtschaftliche Entwicklung und die Schulsozialarbeit. Mappus erklärte zudem, dass sich die Regionalkonferenzen bewährt haben, weshalb sie auch in Zukunft stattfinden sollen.
aktualisiert von Micha Bächle, 20.07.2010, 08:37 Uhr |